Wieviel sind Unterschriften wert?

Es war eigentlich nicht anders zu erwarten: “Es gibt erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens, allein wegen der aufgezeigten Finanzierungsmöglichkeiten”, wird der Fraktionsvorsitzende der Wuppertaler CDU im Rat der Stadt, Berhard Simon, in der Westdeutschen Zeitung zitiert. Kaum hat die Elterninitiative der Hauptschule Cronenberg statt geforderter 11.000 nun sogar 14.332 Unterschriften gegen die Schließung der Bildungseinrichtung an der Berghauser Straße gesammelt, kommt harter Widerstand. Erst lässt man Eltern, Lehrer, Schüler und Unterstützer sechs Wochen lang schuften, um anschließend als ersten Kommentar dazu lapidar das Bürgerbegehren der aufgezeigten Finanzierung wegen in Frage zu stellen. Das wäre ja schließlich nicht das erste Mal, dass auf diese Art und Weise der Volkeswille scheitert.

Auch die “Idee” von Oberbürgermeister Peter Jung, im Antrag zum Bürgerbegehren doch eine andere Schule vorzuschlagen, die stattdessen geschlossen werden soll, ist ja wohl mehr als abwegig. Wenn Verwaltung und Politik darüber entscheiden, dass es die gut funktionierende Hauptschule Cronenberg sein soll, dann können Verwaltung und Politik sich doch auch eine andere ausgucken, wenn nicht nur die Wirtschaft und die benachbarten Schulen, sondern auch vier Prozent der wahlberechtigten Wuppertaler hinter den Eltern, Lehrern und Schülern an der Berghauser Straße stehen. Den neuen Schulentwicklungsplan in die Tat umzusetzen ist nicht Aufgabe der Initiative.

Der Rat der Stadt wäre sicher gut beraten, ein Bürgerbegehren zuzulassen. Denn schließlich müssten dann nicht nur 11.000 Wuppertaler mobilisiert werden. 55.000 – sprich 20 Prozent der Wahlberechtigten – müssten hinter dieser Meinung stehen. Die zu erreichen ist eine weitere schwere Aufgabe. Aber dann wäre es wirklich ein “Volkeswille”. Und Politik und Verwaltung müssten sich dann die Frage stellen, ob ihre Argumentation bezüglich des Elternwunsches nach einer neuen Gesamtschule im Tal wirklich so schlüssig ist. Aber bis dahin ist es ja noch ein langer, steiniger Weg – mit guten Chancen für die Wuppertaler Kommunalpolitiker, die Bürgernähe und Mut beweisen sollten.

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Kommentare

      Thommy
      30.07.2008, 14.30 Uhr

      Ich sag ja immer wer es nutzt soll es auch zahlen … wenn hinter dieser Bürgerbegehren auch immer eine AGB mit “ja ich bin einverstanden, dass mein Lohn/Gehalt höher versteuert wird um meine Belange zu finanzieren” würden von den 14.332 nicht mal ein drittel unterschreiben.
      Off-top.:

      Das ist so wie mit Kultur in Wuppertal … Teueres Opernhaus … teueres Schauspielhaus. Gibt es statistiken darüber wie viele Kulturbegeisterte aus Wtal und umgebung dieses Angebot nutzen? Ich schieße mal ins Blaue und sage, dass der Bedarf keine zwei so großen Häuser rechtfertigt. Damit lehne ich mich glaube ich nciht all zu weit aus dem Fenster … finanzieren tun wir es alle und werden dann sogar noch um Spenden für Stühle angebettelt. Mir ist das suspekt. Meinungen dazu?

      Thorsten
      01.08.2008, 01.47 Uhr

      Na ja, ich finde es schon ziemlich wichtig für die Stadt, dass sie ein breites Spektrum an Kulturellem anbieten. Von daher sind die zwei Häuser schon gut. Allerdings sollten die Verantwortlichen mehr darauf achten dass Programm für die Bürger zu machen. Vor allem wenn diese beiden Häuser so stark subventioniert werden, dass kleinere Theater nichts mehr bekommen.

      Es muss eifach dafür gesorgt werden, dass Wuppertal atraktiver wird, auch in Kultureller hinsicht. Und zwar für jedes “Alter”. Wenn die Stadt sich langsam aber sicher auflöst weil immer mehr aus Wuppertal weg ziehen, hilft das keinem.
      Also bitte nicht schon wieder an der Kultur einsparen.
      Das ist das falsche Ende…

      Marcus Müller
      01.08.2008, 09.49 Uhr

      Es geht bei diesem Begehren ja auch nicht darum, eine weitere Hauptschule aufrecht zu erhalten, wenn die Stadt meint, zwei schließen zu müssen. Klar, dass die Eltern keine andere Schule an den Pranger stellen wollen, daher sagen die nicht, welche geschlossen werden soll. Aber bei dem Begehren geht es ja darum, dass eine mehr als gut funktionierende und in einem Stadtteil bei Wirtschaft und Bevölkerung integrierte Hauptschule geschlossen werden soll, zu der Schüler sogar weite Fahrtwege täglich in Kauf nehmen, um dort zu lernen. Alle beschweren sich darüber, dass Hauptschulen besser werden und sich mehr um ihre Schüler kümmern sollen – und dann will die Stadt gerade die Schule schließen, wo die Kinder und Jugendliche am besten auf ihr späteres Leben vorbereitet werden.

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