Gute Idee, aber wird’s was bringen?

Wie der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer in einer Pressemitteilung berichtet, haben sich die Verbraucherpolitiker der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene in der vergangenen Woche gemeinsam mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer auf Eckpunkte zur Bekämpfung der unerlaubten und belästigenden Werbeanrufe geeinigt. Zum Beispiel bei sogenannten “Cold Calls”, bei denen man sein vorheriges Einverständnis zu einem Werbeanruf nicht gegeben hat, soll man zukünftig einfacher dagegen vorgehen können. In all der Diskussion ist sicherlich der eine oder andere verbraucherfreundliche Vorstoß herausgekommen, doch ob das alles so funktionieren wird, bleibt fraglich.

Verstöße gegen das gesetzliche Verbot belästigender Telefonanrufe sollen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können, für große Firmen sicherlich “Peanuts”. Ebenso berichtet Zöllmer, dass “bei Zeitschriftenabonnements, Wett- und Lotteriedienstleistungen und telefonisch abgeschlossenen Verträgen […] ein Widerrufsrecht eingeführt” wird.” Dieses besteht schon heute, jeder hat bei Telefon-Verträgen ein 14-tätiges Rücktrittsrecht. Dieses zu verlängern oder nur nach Zustellung der Vertragsunterlagen eintreten zu lassen, wäre sicherlich sinnvoller, um schwarze Schafe vom Markt zu bekommen.

Zudem dürfen Rufnummern nach Willen von CDU/CSU und SPD bei Werbeanrufen nicht mehr unterdrückt werden. Ein Verstoß gegen diese Regelung soll ebenfalls mit einem Bußgeld geahndet werden. Doch da wäre man wieder an der gleichen Stelle wie vorher, wie findet man den Anrufer heraus? Fangschaltung für alle oder Telefonüberwachung a la Schäuble? In die richtige Richtung gehen die Überlegungen beim (oft unfreiwilligen) telefonischen Wechsel des Telekommunikation- und Energie-Anbieters. Dort soll für die Kündigung des alten Vertrages zukünftig zwingend die Verbraucherunterschrift notwendig sein. Doch wie wird das abgeglichen? Wird dem Wechsel nur stattgegeben, wenn die Unterschrift unter dem Vertragsabschluss und unter der Kündigung identisch sind? Oder können die schwarzen Call-Center-Schafe selbst diese einfach unter eine solche Kündigung setzen? Urkundenfälschung wird sicherlich härter bestraft als ein “Cold Call”, aber schreckt das bei der Gier nach Geld ab, wenn das auch nur die “kleinen” Mitarbeiter machen und der Chef des ganzen Laden dann plötzlich nichts dafür kann..?

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