Staatsanwalt, bitte nicht nachgeben!

Es war wie ein nachträgliches Ostergeschenk: Ende März 2008 ließ die Wuppertaler Staatsanwaltschaft verlautbaren, dass man aufgrund offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit keine Anzeigen zum Missbrauch des Urheberrechts in Internet-Tauschbörsen mehr verfolgen würde. Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die sich dann und wann mal einen Song über das Internet heruntergeladen hatten, konnten also aufatmen im Hinblick auf hohe Abmahnungen im vier- oder fünfstelligen Euro-Bereich.

Doch damit wollten sich die abmahnenden Firmen und Rechteinhaber der Musik-, Porno- und Computerspiel-Industrie nicht zufrieden geben. Vielmehr ist nun der Leitende Oberstaatsanwalt in Wuppertal, Helmut Schoß, selbst ins Visier der Justiz geraten. Eben aus dem Grund, keine Filesharer aufgrund von Belanglosigkeit mehr verfolgen zu wollen.

Da hat endlich mal einer einen Blick für die Realität, wird er sogleich von unserem Rechtsstaat dafür bestraft. „Endlich scheint mal einer was zu begreifen“, findet auch Christian Nölle in seinem Ölbergblog. Und auch seinem Fazit zu dem Thema kann man sich unumwunden anschließen: „Wollen wir hoffen, dass sie nicht umfallen, wenn jetzt ihre Kollegen gegen sie ermitteln.“ Das wäre nämlich wieder ein Schritt zurück in die wahrlich falsche Richtung. Wie seinerzeit in Sachen Forenhaftung

Nachtrag (28.05.2008): Gegenüber der Neuen Rhein Zeitung stellte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf in Aussicht, dass die Anzeige gegen den Wuppertaler Kollegen erfolglos verlaufen könnte: „Es zeichnet sich aber eine Einstellung des Verfahrens gegen Helmut Schoß ab“, heißt es dazu aus der Landeshauptstadt. Zur Haltung der Wuppertaler Kollegen gebe es zwar durchaus abweichende Rechtsmeinungen, ein strafrechtlicher Vorwurf entstehe daraus allerdings nicht.

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