Ein Theater um “günstigsten” Wahltermin

Marcus Müller — Fri, 20 Feb 2009 13:33:17 +0000

Ein Theater führen die Koalitions- und Oppositionsparteien im Nordrhein-Westfälischen Landtag auf. CDU und besonders die FDP wollten die Kommunalwahl unbedingt zusammen mit der Europawahl am 07. Juni 2009 durchführen, um beide Wahlen “aufzuwerten”. Doch der Verfassungsgerichtshof (VGH) des Landes kippte diese Entscheidung nach einer Klage von SPD und den Grünen. Zwischen der Wahl und der Konstituierung des Parlaments dürften “äußerstenfalls drei Monate liegen”, heißt es in der Begründung. Nachvollziehbar: Dann hätte man ja schon im Sommer 2008 wählen können, damit die Bürger nun nicht drei Mal innerhalb weniger Monate an die Wahlurne müssen.

Nun werden Oberbürgermeister, Stadtrat und Bezirksvertretungen wohl am 30. August 2009 von den Wählern bestimmt, bevor man einen Monat später dann auch noch den Bundestag zusammensetzen darf. Und aufgrund der Richterentscheidung in Münster spielt nun auch die Wuppertaler CDU die “beleidigte Leberwurst”: “Wenn vier Richter der SPD nahestehen, muss das Urteil einen nicht wundern”, gab Bernhard Simon, CDU-Fraktionvorsitzender im Wuppertaler Stadtrat, der Westdeutschen Zeitung zu Protokoll. Lieber verpulvert man dann rund 244.000 Euro allein in Wuppertal an Mehrkosten für die Wahl, wie eine Stadtsprecherin verlauten ließ, als dass man die zweitbeste Lösung bevorzugt.

Wieso legt man die Kommunalwahl nicht mit der Bundestagswahl zusammen? Beide tun sich zeitlich nicht viel und durch eine Zusammenlegung könnte man Geld sparen. Aber davon hat man ja in Zeiten einer großen Finanzkrise ja sicherlich genug, um seine eigenen Parteifreunde dank niedriger Wahlbeteiligung wieder “durchzubringen”. Wenn der eigene Erfolg mehr zählt als das Wohl aller, dann darf das ja ruhig mal etwas kosten. Selbst wenn Wuppertals FDP-Chef Marcel Hafke der September-Termin durchaus lieber wäre. Aber es dauert ja nicht mehr lange, dann spart man eine Menge Geld: Wenn nämlich keiner mehr zu Wahl geht. Dann braucht man sich ja auch nicht mehr um den richtigen Termin streiten. So entfernen sich Politiker nicht nur immer weiter von ihrer wählenden “Basis”, sondern machen sich auch unglaubwürdiger…

Das können Hauptschüler besser

Marcus Müller — Mon, 05 May 2008 22:37:25 +0000

Wer sich ein bisschen für das politische Leben im Tal interessiert, für den kam die Entscheidung des Stadtrates am Montagnachmittag, 05. Mai 2008, nicht unerwartet. Mit einem Ergebnis von 44 zu 24 Stimmen wurde mit der Mehrheit der “Großen Koalition” von CDU und SPD im Rat der Schulentwicklungsplan für weiterführende Schulen auf den Weg gebracht. Konsequenz: Zwei Hauptschulen werden bis zum Jahr 2014 auslaufend geschlossen. Darunter auch die in Cronenberg, zu der sich die heimische Wirtschaft, die Bürger über die Stadtteilgrenze hinaus und die benachbarten Schulen auf Küllenhahn nach Bekanntwerden der Pläne solidarisiert haben.

Brisanz erhielt die Abstimmung im Stadtparlament nur durch das Verhalten zweier Stadträte, die in der Bezirksvertretung Cronenberg zuvor eine Resolution verabschiedet hatten, die sich gegen eine Schließung der Schule aussprach, im Stadtrat dann jedoch für den Schulentwicklungsplan stimmten. “Ungerührt unterwarfen sie sich dem Fraktionszwang und stimmten für Plan und Schließung”, schreibt Andreas Lukesch in der Westdeutschen Zeitung vom 06. Mai 2008 zutreffend.

Lukesch hingegen stellt in seinem Artikel das Abstimmungsergebnis des Stadtrates richtig dar. In der zum Beitrag gehörenden Bilder-Galerie der Online-Ausgabe hat sich die Redaktion jedoch nicht nur ein bisschen im Rechnen vertan: “44 von 22 Stimmberechtigten im Rat stimmten für die Schließung zum 31. Juli 2008″, heißt es dort. Erstens: 44 von 22 geht nicht, zweitens: die Schulen werden auslaufend geschlossen. Das hätte ein Cronenberger Hauptschüler deutlich besser gekonnt, liebe WZ!

wupperblog » Stadtrat

Ein Theater um “günstigsten” Wahltermin

Ähnliche Beiträge

Das können Hauptschüler besser

Ähnliche Beiträge