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Bialas twitterte aus Bundesversammlung

Marcus Müller — Thu, 01 Jul 2010 20:05:37 +0000

Was am Mittwoch, 30. Juni 2010, die Mitglieder der 14. Bundesversammlung so alles durchmachen mussten, lässt sich hervorragend im ganzen Netz nachlesen. Gute neuneinhalb Stunden harrten sie im Reichstag und drum herum aus, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Mit von der Partie waren dabei auch sieben Wuppertaler, die live miterlebten, wie im dritten Wahlgang letztlich die Entscheidung auf Christian Wulff (CDU) fiel.

Neben den drei Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt, Peter Hintze (beide CDU) und Manfred Zöllmer sowie Alt-Staatssekretär und -Botschafter Rudolf Dreßler (SPD) waren auch die drei Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann (alle SPD) im Berliner Reichstag zugegen. Während der überwiegende Teil der Wuppertaler Mitglieder in der Bundesversammlung mit Wählen und Gesprächen beschäftigt war, schaffte es Jürgen Hardt, ganze fünf Tweets aus dem Reichstag in die Öffentlichkeit zu senden. Von einem Tagesablauf bis hin zu einem etwas zerknirschten Fazit.

Ein Fleißkärtchen verdiente sich allerdings Neu-Landtagsabgeordneter Andreas Bialas. Den ganzen Tag über hielt er die twitter-Gemeinde in der Heimat und alle Interessierte auf dem Laufenden. Früh morgens um 05.46 Uhr startete er seinen “Marathon” mit einem Lauf zum Alexanderplatz – und unterrichtete darüber seine Follower. Neben Banalitäten (“Gehe bereits in den Fraktionsraum. Der ist wenigstens klimatisiert. Ansonsten ist es hier einfach nur warm.“) vermeldete er auch – nicht vorab! – Ergebnisse und Interessantes aus den Fraktionssitzungen. Toll!

Andreas Bialas hat übrigens seine Ankündigung wahr gemacht: Vor der Landtagswahl hatte er versprochen, im Falle eines Einzugs in den Landtag weiter zu twittern. Daran hält er sich auch fleißig. Ein Politiker, der ein wenig aus seiner alltäglichen Arbeit erzählt und so Politik ein wenig erlebbarer macht. Auch Partei- und Landtagskollege Josef Neumann hat nach der Wahl bereits einige Tweets abgesetzt, allerdings eher Fußball-Ergebnisse. Der Einzige, von dem man bislang nach der Landtagswahl nichts mehr bei twitter lesen konnte, war Dietmar Bell. Seine letzte Nachricht stammt vom Wahlabend. Dabei hatte er damals gegenüber dem wupperblog versprochen: “Wenn ich in den Landtag gewählt werde, dann werde ich auch weiter twittern.” Im Vergleich zur Kommunalwahl 2009, als er ebenfalls nach dem Wahlkampf plötzlich das twittern einstellte, hat sich bei ihm nichts geändert…

Mit Bildmaterial der SPD Wuppertal.

CDU: Mehr Internet, aber viel vorsichtiger

Marcus Müller — Wed, 14 Apr 2010 17:01:26 +0000

Seit gut zwei Wochen stehen sie bereits an zahlreichen Ecken im Stadtgebiet von Wuppertal – die Werbeständer mit Plakaten der CDU-Kandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 09. Mai 2010. Während die “Konkurrenz” von der SPD nach ihrer Pleite bei der Kommunalwahl 2009 nun gänzlich auf Internet-Adressen verzichtet (obwohl sie natürlich vorhanden sind), weist die CDU offen und groß darauf hin.

Eine ganze Seite von den überall im Tal verteilten Dreieckständern nimmt das schwarze Plakat ein, auf welchem ausschließlich die Internet-Adresse des jeweils beworbenen Kandidaten zu finden ist. Sowohl Landtagsabgeordneter Peter Brakelmann, dessen Team bereits im vergangenen Jahr schnell auf Hinweise von OB- und nun Landtagskandidat Dietmar Bell bezüglich Brakelmanns Homepage reagierte, als auch die beiden “Neulinge” Rainer Spiecker und Fabian Bleck präsentieren sich und ihre Ziele online. So, wie es Oberbürgermeister Peter Jung zur Kommunalwahl vorgemacht hatte.

Allerdings nutzt mit Fabian Bleck übrigens nur einer des CDU-Trios mit Facebook auch ein sogenanntes “Soical Network” zur Kontaktaufnahme mit den (potentiellen Wählern). Mag es an der Eigenschaft “junger Kandidat mit Erfahrung” liegen, wie Wuppertals CDU-Vorsitzender Jürgen Hardt (übrigens ebenfalls fleißiger Twitter- und Facebook-Nutzer) Bleck vorstellt? Während Rainer Spiecker bei der Präsentation der CDU-Kampagne zur NRW-Wahl stolz erzählte, wie selbst rüstige Senioren auf ihn zukamen und ihn auf seine tolle Homepage ansprachen, hat Peter Brakelmann weitergehende Vorbehalte ob des Mediums Internet. “Ich weiß ja nicht, was die Unternehmen mit meinen Daten alles machen”, erklärt er im Hinblick auf das Thema Datenschutz. Aus diesem Grund nutze er weder Twitter noch Facebook, auch wenn man dort einfacher mit Menschen in Kontakt käme. “Das geht aber auch über meine Homepage”, so Brakelmann, der nur mit “echten” Personen, die sich nicht hinter einem Pseudonym verstecken, kommunizieren möchte.

Darüber hinaus fährt aber die Wuppertaler CDU für ihre drei Landtagskandidaten auch “schwere Geschütze” auf: Nachdem bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Vorständen von Sportvereinen im Tal diskutierte, wird am 28. April 2010 auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann auf Einladung von Peter Brakelmann nach Wuppertal kommen. Am gleichen Tag diskutiert die Junge Union mit NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben. Höhepunkt des Wahlkampfes im Tal wird nach der Verabschiedung eines 5-Punkte-Papiers auf einem Parteitag zur finanziellen Situation der Stadt am 29. April 2010 die offizielle Veranstaltung zum Schlussspurt des Wahlkampfes der NRW-CDU sein. Diese findet am 05. Mai 2010 auf dem Johannes-Rau-Platz in Barmen statt. Redner hier sind ab 19.00 Uhr auf jeden Fall Bundeskanzlerin Angela Merkel (die mit diesem Platz schon einige Erfahrungen machen durfte) und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers…

Online-Wahlkampf sollte gut vorbereitet sein

Marcus Müller — Thu, 09 Jul 2009 19:35:47 +0000

Dass das Internet im Hinblick auf den Wahlkampf immer wichtiger wird, das stellen selbst die Wuppertaler Parteien langsam fest. Während der OB-Kandidat der SPD als erster eine aufs World- Wide-Web abgestimmte Kampagne gestartet hat und Amtsinhaber Peter Jung genauso wie Grünen-Kandidat Lorenz Bahr mit einer eigenen Homepage und Facebook-Seite aufwartet, schauen die Wuppertaler auch gerne online nach Infos.

Doch eine solche Seite sollte nicht nur gepflegt sein, sondern auch die entsprechende Person in den Mittelpunkt stellen. Zwar ist noch gut ein Jahr Zeit bis zur nächsten Landtagswahl, der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Peter Brakelmann hat allerdings schon jetzt seine Internet-Präsenz ein wenig überarbeitet. Mit einem ganz auf seine Partei (CDU) abgestimmten CMS-Vorlage. Vom Layout her sieht das gar nicht mal so schlecht aus, wenn auch einige Kleinigkeiten und Links noch zu verbessern wären. Aber da ist ja noch ein bisschen Zeit bis zur Wahl…

Wenn mal allerdings erstmals die Brakelmann-Homepage aufruft, stellt man sich die Frage, wen diese eigentlich repräsentiert. Denn ganz oben deutlich sichtbar prangt ein Foto, welches sowohl den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Peter Hintze, wie auch den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, neben dem Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordneten Peter Brakelmann zeigen. Da Rüttgers in der Mitte steht, könnte man meinen, es sei seine Homepage. Ebenso wird in der Seitenleiste gut sichtbar der Videodialog “Jürgen Rüttgers direkt” angepriesen. Ist aber nicht seine, ist dem Brakelmann seine Internet-Präsenz! Der steht ja auch “nebenan” unter einem CDA-Schirm und sein Name steht ja auch unter dem Foto, aber wer die Politik-Prominenz nicht kennt, der könnte schon durcheinander kommen. Da sollte man noch was ändern…

Genauso wie es bei der “Galerie” gemacht wurde. Kaum hatte sich die politische Konkurrenz aus dem Tal lustig darüber gemacht, dass dort ein Mustertext zu lesen war, wurde die Galerie kurzfristig mit zwei Fotos und einem passenden Text aufgefüllt. Ist schon schlecht, wenn man dort unter der Überschrift “Kreisparteitag” lesen kann: “Einstimmig wurde Hans Mustermann auf dem 118. Kreisparteitag der CDU Musterhausen zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Musterhausen nominiert. In der Galerie finden Sie Impressionen, die Ihnen die großartige Atmosphäre des Kreisparteitages vermitteln” (siehe Screenshot). Stimmt ja schließlich nicht, Peter Brakelmann kandidiert in Wuppertal – und zeigt jetzt lieber Fotos von seinen Besuchergruppen im Landtag. Hervorragend schnell reagiert, so wünschen wir uns doch unsere Politiker!

Screenshot: www.peter-brakelmann.de

Ein Theater um “günstigsten” Wahltermin

Marcus Müller — Fri, 20 Feb 2009 13:33:17 +0000

Ein Theater führen die Koalitions- und Oppositionsparteien im Nordrhein-Westfälischen Landtag auf. CDU und besonders die FDP wollten die Kommunalwahl unbedingt zusammen mit der Europawahl am 07. Juni 2009 durchführen, um beide Wahlen “aufzuwerten”. Doch der Verfassungsgerichtshof (VGH) des Landes kippte diese Entscheidung nach einer Klage von SPD und den Grünen. Zwischen der Wahl und der Konstituierung des Parlaments dürften “äußerstenfalls drei Monate liegen”, heißt es in der Begründung. Nachvollziehbar: Dann hätte man ja schon im Sommer 2008 wählen können, damit die Bürger nun nicht drei Mal innerhalb weniger Monate an die Wahlurne müssen.

Nun werden Oberbürgermeister, Stadtrat und Bezirksvertretungen wohl am 30. August 2009 von den Wählern bestimmt, bevor man einen Monat später dann auch noch den Bundestag zusammensetzen darf. Und aufgrund der Richterentscheidung in Münster spielt nun auch die Wuppertaler CDU die “beleidigte Leberwurst”: “Wenn vier Richter der SPD nahestehen, muss das Urteil einen nicht wundern”, gab Bernhard Simon, CDU-Fraktionvorsitzender im Wuppertaler Stadtrat, der Westdeutschen Zeitung zu Protokoll. Lieber verpulvert man dann rund 244.000 Euro allein in Wuppertal an Mehrkosten für die Wahl, wie eine Stadtsprecherin verlauten ließ, als dass man die zweitbeste Lösung bevorzugt.

Wieso legt man die Kommunalwahl nicht mit der Bundestagswahl zusammen? Beide tun sich zeitlich nicht viel und durch eine Zusammenlegung könnte man Geld sparen. Aber davon hat man ja in Zeiten einer großen Finanzkrise ja sicherlich genug, um seine eigenen Parteifreunde dank niedriger Wahlbeteiligung wieder “durchzubringen”. Wenn der eigene Erfolg mehr zählt als das Wohl aller, dann darf das ja ruhig mal etwas kosten. Selbst wenn Wuppertals FDP-Chef Marcel Hafke der September-Termin durchaus lieber wäre. Aber es dauert ja nicht mehr lange, dann spart man eine Menge Geld: Wenn nämlich keiner mehr zu Wahl geht. Dann braucht man sich ja auch nicht mehr um den richtigen Termin streiten. So entfernen sich Politiker nicht nur immer weiter von ihrer wählenden “Basis”, sondern machen sich auch unglaubwürdiger…

Gesine Schwan bei IHK-Neujahrsempfang

Andreas Helsper — Fri, 23 Jan 2009 13:31:57 +0000

Eine ungewöhnliche Zusammenkunft war das am Mittwochabend, 14. Januar 2009, in der Historischen Stadthalle am Elberfelder Johannisberg. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Wuppertal- Solingen-Remscheid hatte zu ihrem alljährlichen Neujahrsempfang geladen – und die Festrede hielt mit Gesine Schwan in diesem Jahr die (erneute) SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, der am 23. Mai 2009 gewählt wird.

Ungewöhnlich war die Auswahl dieser Persönlichkeit schon, aber ebenso interessant. Über 1.000 Gäste kamen, ein Besucherrekord wurde verzeichnet. Es gibt großes Interesse an der SPD-Kandidatin, auch auf Seiten der Unternehmerinnen und Unternehmer.

Die wichtigsten Begriffe, von denen Gesine Schwan sprach, sind Vertrauen und Hoffnung. Sie betonte die Bedeutung der Hoffnung, von der auch US-Präsident Barack Obama in seiner Antrittsrede gesprochen hatte. Die Krise sei gemeinsam zu meistern, jeder einzelne sei verantwortlich. Sie betonte die Freiheit, verwies aber auch auf die notwendige Solidarität. Diese setze Vertrauen voraus, das offensichtlich in die Politik und Wirtschaft verloren gegangen sei. “Vertrauen erwächst aus persönlichem Verhalten.” Es müsse “verlässlich, wahrhaftig, gerecht und kompetent” sein. Die “linke Schwan” wünsche sich daher wieder mehr Unternehmertum und zeigt, dass sie “etwas von Wirtschaft versteht”.

Auch der bergische IHK-Präsident Friedhelm Sträter mahnte in seiner Begrüßung, “die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft” stärker zu beachten. Gleichzeitig kritisierte er aber auch das Streben nach “Riesen-Renditen”. Sträter und Schwan sind sich näher als gedacht. Der Remscheider General-Anzeiger lobte Gesine Schwan: “Als Festrednerin bewies sie, warum ihre Karriere als Politikwissenschaftlerin sie unter anderem auf den Präsidentenstuhl der Europa-Universität ‘Viadrina’ in Frankfurt/Oder und in die Funktion der Regierungs-Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit gebracht hat.”

Interessant war auch das Verhalten der CDU vor dem Jahresempfang: Mehrere Vertreter, darunter auch einige Landtagsabgeordnete, blieben der Veranstaltung aus Protest fern. Der Wuppertaler CDU-Ratsfraktionschef Bernhard Simon verließ während der Rede den Saal. Einer inhaltlichen Auseinandersetzung geht die CDU aus dem Weg. Das ist schade, muss aber so akzeptiert werden. Peinlich wird es jedoch, wenn eine demokratische Bewerberin boykottiert wird, nur weil sie gegen den Amtsinhaber antritt. “Es entspricht dem Demokratieverständnis unserer IHK, sich mehrere – auch andere – Meinungen anzuhören”, mahnte IHK-Präsident Sträter dazu in seiner Begrüßung.

Dass es auch anders geht, zeigt Fabian Magerl. Der Geschäftsführer der Wuppertaler CDU-Ratsfraktion plant ein Buch mit dem Titel “Einsatz für die Demokratie”, in dem sich rund 20 Politiker zu diesem Thema äußern werden. Magerl hat vor kurzem Gesine Schwan um einen Gastbeitrag gebeten – und bekommt diesen auch.

CDU im Tal gegen die eigene Kanzlerin

Marcus Müller — Thu, 11 Sep 2008 08:01:08 +0000

Die Hauptschule Cronenberg ist eigentlich nicht mehr zu retten. Der Verwaltungsvorstand der Stadt lehnte das Bürgerbegehren der Elterninitiative ab, da unter anderem der Kostendeckungsvorschlag nicht ausreichend sei. Eine beliebte Begründung, um ein Bürgerbegehren scheitern zu lassen. Besonders hinterhältig ist aber die Äußerung von Stadtkämmerer Johannes Slawig, das Begehren sei nur dann ohne Weiteres zugelassen worden, wenn in dem Antrag eine andere Schule zur Schließung vorgeschlagen worden wäre. Und genau das wollten die Eltern nicht. Wie denn auch? Kennen sie sich in der Wuppertaler Schullandschaft so gut aus, dass sie wissen, an welchen Schulen der Schuh zwickt, und diese daher geschlossen werden könnten? Das wissen sie nicht so genau, wie die Stadtverwaltung, daher war es durchaus auch sinnvoll, keine andere Hauptschule zur Schließung vorzuschlagen.

Okay, sinnvoll vielleicht nicht direkt. Denn nun wird sich der Rat der Stadt Wuppertal in seiner Sitzung am 15. September 2008 trotz der fast 15.000 von Eltern, Schülern, Lehrern und Freunden gesammelten Unterschriften wohl gegen die Hauptschule an der Berghauser Straße entscheiden. Eine Schule, an der das Zusammenleben und Arbeiten zwischen Lehrern und Schülern bestens funktioniert. Wo die Schüler nach ihrem Abschluss dank bester Kontakte zur Cronenberger Wirtschaft eine recht rosige Zukunft bevorsteht. Anders als an vielen anderen Schulen.

Und selbst CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich auf der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz am Sonntag, 07. September 2008, für Hauptschulen aus, in denen Unternehmen wie BMW und andere hervorragende Facharbeiter der Zukunft rekrutieren könnten. Wie eben in Cronenberg, aber die Wuppertaler Gemeinschaft aus CDU und SPD scheint dies noch nicht so recht mitbekommen zu haben. Lieber eine gut funktionierende Schule schließen und zukünftige Schüler auf sogenannte “Problemschulen” verteilen. Das hilft weder den Schülern, noch der Politik – darüber sollte man in Wuppertal mal nachdenken…

Wieso sollte der Stadtrat keinen Bürgerentscheid zulassen? Dort liegen die Hürden noch ein bisschen höher. Es stünde der Wuppertaler Politik gut zu Gesicht, die Bürger in dieser Sache selbst entscheiden zu lassen. Schließlich gibt es auch noch weitere Hauptschulen im Tal. Man beachte: Aller Wahrscheinlichkeit nach ist am 07. Juni 2009 Kommunalwahl!

Wieviel sind Unterschriften wert?

Marcus Müller — Wed, 30 Jul 2008 06:10:18 +0000

Es war eigentlich nicht anders zu erwarten: “Es gibt erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens, allein wegen der aufgezeigten Finanzierungsmöglichkeiten”, wird der Fraktionsvorsitzende der Wuppertaler CDU im Rat der Stadt, Berhard Simon, in der Westdeutschen Zeitung zitiert. Kaum hat die Elterninitiative der Hauptschule Cronenberg statt geforderter 11.000 nun sogar 14.332 Unterschriften gegen die Schließung der Bildungseinrichtung an der Berghauser Straße gesammelt, kommt harter Widerstand. Erst lässt man Eltern, Lehrer, Schüler und Unterstützer sechs Wochen lang schuften, um anschließend als ersten Kommentar dazu lapidar das Bürgerbegehren der aufgezeigten Finanzierung wegen in Frage zu stellen. Das wäre ja schließlich nicht das erste Mal, dass auf diese Art und Weise der Volkeswille scheitert.

Auch die “Idee” von Oberbürgermeister Peter Jung, im Antrag zum Bürgerbegehren doch eine andere Schule vorzuschlagen, die stattdessen geschlossen werden soll, ist ja wohl mehr als abwegig. Wenn Verwaltung und Politik darüber entscheiden, dass es die gut funktionierende Hauptschule Cronenberg sein soll, dann können Verwaltung und Politik sich doch auch eine andere ausgucken, wenn nicht nur die Wirtschaft und die benachbarten Schulen, sondern auch vier Prozent der wahlberechtigten Wuppertaler hinter den Eltern, Lehrern und Schülern an der Berghauser Straße stehen. Den neuen Schulentwicklungsplan in die Tat umzusetzen ist nicht Aufgabe der Initiative.

Der Rat der Stadt wäre sicher gut beraten, ein Bürgerbegehren zuzulassen. Denn schließlich müssten dann nicht nur 11.000 Wuppertaler mobilisiert werden. 55.000 – sprich 20 Prozent der Wahlberechtigten – müssten hinter dieser Meinung stehen. Die zu erreichen ist eine weitere schwere Aufgabe. Aber dann wäre es wirklich ein “Volkeswille”. Und Politik und Verwaltung müssten sich dann die Frage stellen, ob ihre Argumentation bezüglich des Elternwunsches nach einer neuen Gesamtschule im Tal wirklich so schlüssig ist. Aber bis dahin ist es ja noch ein langer, steiniger Weg – mit guten Chancen für die Wuppertaler Kommunalpolitiker, die Bürgernähe und Mut beweisen sollten.

Das können Hauptschüler besser

Marcus Müller — Mon, 05 May 2008 22:37:25 +0000

Wer sich ein bisschen für das politische Leben im Tal interessiert, für den kam die Entscheidung des Stadtrates am Montagnachmittag, 05. Mai 2008, nicht unerwartet. Mit einem Ergebnis von 44 zu 24 Stimmen wurde mit der Mehrheit der “Großen Koalition” von CDU und SPD im Rat der Schulentwicklungsplan für weiterführende Schulen auf den Weg gebracht. Konsequenz: Zwei Hauptschulen werden bis zum Jahr 2014 auslaufend geschlossen. Darunter auch die in Cronenberg, zu der sich die heimische Wirtschaft, die Bürger über die Stadtteilgrenze hinaus und die benachbarten Schulen auf Küllenhahn nach Bekanntwerden der Pläne solidarisiert haben.

Brisanz erhielt die Abstimmung im Stadtparlament nur durch das Verhalten zweier Stadträte, die in der Bezirksvertretung Cronenberg zuvor eine Resolution verabschiedet hatten, die sich gegen eine Schließung der Schule aussprach, im Stadtrat dann jedoch für den Schulentwicklungsplan stimmten. “Ungerührt unterwarfen sie sich dem Fraktionszwang und stimmten für Plan und Schließung”, schreibt Andreas Lukesch in der Westdeutschen Zeitung vom 06. Mai 2008 zutreffend.

Lukesch hingegen stellt in seinem Artikel das Abstimmungsergebnis des Stadtrates richtig dar. In der zum Beitrag gehörenden Bilder-Galerie der Online-Ausgabe hat sich die Redaktion jedoch nicht nur ein bisschen im Rechnen vertan: “44 von 22 Stimmberechtigten im Rat stimmten für die Schließung zum 31. Juli 2008″, heißt es dort. Erstens: 44 von 22 geht nicht, zweitens: die Schulen werden auslaufend geschlossen. Das hätte ein Cronenberger Hauptschüler deutlich besser gekonnt, liebe WZ!

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