Ein Theater um „günstigsten“ Wahltermin

Ein Theater führen die Koalitions- und Oppositionsparteien im Nordrhein-Westfälischen Landtag auf. CDU und besonders die FDP wollten die Kommunalwahl unbedingt zusammen mit der Europawahl am 07. Juni 2009 durchführen, um beide Wahlen „aufzuwerten“. Doch der Verfassungsgerichtshof (VGH) des Landes kippte diese Entscheidung nach einer Klage von SPD und den Grünen. Zwischen der Wahl und der Konstituierung des Parlaments dürften „äußerstenfalls drei Monate liegen“, heißt es in der Begründung. Nachvollziehbar: Dann hätte man ja schon im Sommer 2008 wählen können, damit die Bürger nun nicht drei Mal innerhalb weniger Monate an die Wahlurne müssen.

Nun werden Oberbürgermeister, Stadtrat und Bezirksvertretungen wohl am 30. August 2009 von den Wählern bestimmt, bevor man einen Monat später dann auch noch den Bundestag zusammensetzen darf. Und aufgrund der Richterentscheidung in Münster spielt nun auch die Wuppertaler CDU die „beleidigte Leberwurst“: „Wenn vier Richter der SPD nahestehen, muss das Urteil einen nicht wundern“, gab Bernhard Simon, CDU-Fraktionvorsitzender im Wuppertaler Stadtrat, der Westdeutschen Zeitung zu Protokoll. Lieber verpulvert man dann rund 244.000 Euro allein in Wuppertal an Mehrkosten für die Wahl, wie eine Stadtsprecherin verlauten ließ, als dass man die zweitbeste Lösung bevorzugt.

Wieso legt man die Kommunalwahl nicht mit der Bundestagswahl zusammen? Beide tun sich zeitlich nicht viel und durch eine Zusammenlegung könnte man Geld sparen. Aber davon hat man ja in Zeiten einer großen Finanzkrise ja sicherlich genug, um seine eigenen Parteifreunde dank niedriger Wahlbeteiligung wieder „durchzubringen“. Wenn der eigene Erfolg mehr zählt als das Wohl aller, dann darf das ja ruhig mal etwas kosten. Selbst wenn Wuppertals FDP-Chef Marcel Hafke der September-Termin durchaus lieber wäre. Aber es dauert ja nicht mehr lange, dann spart man eine Menge Geld: Wenn nämlich keiner mehr zu Wahl geht. Dann braucht man sich ja auch nicht mehr um den richtigen Termin streiten. So entfernen sich Politiker nicht nur immer weiter von ihrer wählenden „Basis“, sondern machen sich auch unglaubwürdiger…

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